Der Rat der Stadt Georgsmarienhütte hat am 12. Februar 2026 den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Rahmenbedingungen sind schwierig – nicht nur bei uns, sondern in vielen Städten und Gemeinden. Steigende Kosten, neue Aufgaben und unsichere Einnahmen stellen Kommunen überall vor große Herausforderungen. Umso wichtiger war es, einen Weg zu finden, der Verantwortung übernimmt und gleichzeitig Perspektiven eröffnet.

Für die SPD-Fraktion stand dabei immer im Vordergrund: Georgsmarienhütte muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns nicht, einfach zu streichen, sondern bewusst zu entscheiden – mit Blick auf das, was unsere Stadt heute braucht und morgen stark macht.

 

In den vergangenen Monaten wurde intensiv gearbeitet, diskutiert und abgewogen. Unterschiedliche politische Positionen gehörten genauso dazu wie die gemeinsame Suche nach tragfähigen Lösungen. Am Ende steht ein Haushalt, der Stabilität schafft und gleichzeitig den Blick nach vorne richtet: mit klaren Leitplanken für kommende Entscheidungen und mit Prüfaufträgen, die die finanzielle Entwicklung unserer Stadt langfristig neu ausrichten sollen.
Denn unsere Stadt lebt nicht vom Stillstand. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Lebensqualität bleiben notwendig – dort, wo sie nachhaltig wirken und zukünftige Belastungen vermeiden. Verantwortung heißt auch, Chancen zu erkennen und zu nutzen.

In seiner Haushaltsrede machte SPD-Ratsmitglied Maik Blome deutlich, dass mit dem Beschluss des Haushalts die eigentliche Arbeit erst beginnt: „Es geht darum, Entscheidungen auf Grundlage von Fakten zu treffen und unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten verlässlich weiterzuentwickeln.“

 

 

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Anwesenden,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

zu Beginn eine kurze Einordnung: Die aktuelle finanzielle Situation betrifft nicht nur unsere Stadt, sondern Kommunen in ganz Niedersachsen und darüber hinaus. Der Städte- und Gemeindebund weist seit längerem intensiv auf diese Entwicklung hin.

 

Was haben wir in den vergangenen Monaten gemacht?

 

Der Presse konnte ich letzte Woche entnehmen, dass wir was „Geheimnisvolles“ gemacht haben sollen. Haben wir aber gar nicht. Wir waren weitestgehend im normalen Prozess - wie in den letzten Jahren auch (also wie bei euch/Ihnen, ich war ja in den letzten Jahren noch gar nicht mit dabei). Die Haushaltsberatungen sind – analog zu den vergangenen Jahren – ca. im Oktober gestartet. Die Verwaltung hat uns die Beratungsunterlagen zur Verfügung gestellt und wir sind in den Fraktionen und mit den jeweiligen Fachverantwortlichen in der Verwaltung in die Beratung eingestiegen.

 

Aufgrund des erwarteten Haushaltsdefizites haben wir gemeinsam den Prozess an einer Stelle bewusst umgestellt und uns in zahlreichen Arbeitssitzungen mit Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltungsspitze - parallel zu den Beratungen in den Fraktionen - zusammengesetzt.

 

Ziel war und ist die Sicherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit unter derzeitschwierigen, vor allem extern bedingten Rahmenbedingungen. Die Arbeitssitzungen waren geprägt von einer intensiven Arbeitsatmosphäre. Es war mal leiser, es war mal lauter. Es wurde diskutiert, inhaltlich argumentiert und hin und wieder wurden auch eigene Meinungen überdacht. Die politischen Standpunkte lagen und liegen bei einzelnen Fragestellungen durchaus weit auseinander.

 

Am Ende stand jedoch eine gemeinsame Kompromisslinie mit drei zentralen Kernelementen:

 

Haushaltsstabilisierung für das aktuelle Jahr 2026

 

Definition von Leitplanken für politische Entscheidungen im Jahr 2026

 

eine mittelfristige Neuausrichtung der Finanzen für die FolgejahreHaushaltsstabilisierung für das Jahr 2026

 

 

 

 

 

Haushaltsstabilisierung für das aktuelle Jahr 2026

 

Im Mittelpunkt standen dabei:

die Schaffung von Transparenz und Haushaltsklarheit mit Blick auf den Haushalt 2026: weniger Plan und mehr IST, beispielsweise durch die Abbildung der Personalkostenansätze nach dem tatsächlichen Bedarf im Jahr 2026. Hier hat die Verwaltung im Vorfeld bereits einen sehr guten Aufschlag gemacht, den wir im Arbeitskreis dann detailliert und justiert haben.

 

die Überprüfung der im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsvorhaben hinsichtlich Erfordernis und Umsetzungszeitpunkt. Die Frage lautete dabei: Was muss jetzt umgesetzt werden und was kann zeitlich nach hinten priorisiert werden? Welche Investitionen können auch gänzlich aus der Planung genommen werden? Ein Beispiel im Bereich der Investitionsverschiebung ist die Neugestaltung der Oeseder Straße. Alle Fraktionen – so habe ich das in den Arbeitskreisrunden deutlich wahrgenommen – möchten dringend die Neugestaltung der Oeseder Strasse. Der Ansatz für das Jahr 2026 wurde reduziert, da eine Realisierung in diesem Jahr unrealistisch erscheint. Die konzeptionelle Arbeit bleibt jedoch auch finanziell berücksichtigt, weil wir das Thema jetzt gemeinsam weiterentwickeln und konkret Vorschläge erarbeiten

wollen.

 

Justierungen im Bereich der freiwilligen Leistungen: Wo waren Leistungen eingeplant, die in den letzten Jahren gar nicht abgerufen wurden, und wo können Ansätze reduziert werden? Wo können Ansätze auch ganz herausgenommen werden.

 

 

 

 

Leitplanken für freiwillige Leistungen (Moratorium)

Das Thema Moratorium wurde im Arbeitskreis intensiv diskutiert. Die Positionen lagen dabei auseinander – die einen wollten mehr Moratorium, die anderen weniger oder gar

kein Moratorium. Am Ende steht auch hier ein Kompromiss. Ein Kompromiss, der Orientierung gibt, ohne uns handlungsunfähig zu machen. Denn gerade in schwierigen Zeiten darf sich Politik nicht selbst blockieren. Wir müssen weiterhin in der Lage sein, auf Entwicklungen zu reagieren, notwendige Ausgaben zu ermöglichen und Chancen zu nutzen, wenn sie sich ergeben. Gleichzeitig möchten wir künftig genauer hinschauen.Ein Moratorium allein löst jedoch nicht unser strukturelles Haushaltsproblem. Deshalb ist für uns das entscheidende Kernelement die mittelfristige Neuausrichtung der Finanzen in zentralen Themengebieten – den Prüfaufträgen.

 

 

 

 

Die Prüfaufträge stehen für einen anderen Weg der Haushaltskonsolidierung.

 

Nicht der schnelle Schnitt mit dem Rasenmäher!

 

Und keine pauschalen Kürzungen, sondern differenzierte Entscheidungen. Es geht aus unserer Sicht nicht darum, möglichst viel zu streichen, sondern verantwortungsvoll

zu entscheiden. Und wir möchten entscheiden!

 

 

Exemplarisch möchte ich auf zwei Prüfaufträge näher eingehen.

 

Personal und digitale Entwicklung

Die Ausgaben im Bereich Personal sind in den vergangenen Jahren im Wesentlichen durch die Übernahme neuer externer bedingter Aufgaben sowie durch notwendige Tarifanpassungen deutlich gestiegen und machen einen großen Kostenblock im Haushalt auf, mit Blick auf das Gesamt-Haushaltsvolumen von knapp 90 Millionen

Euro. Ziel ist es aus unserer Sicht, bei altersbedingt freiwerdenden Stellen oder beim Ausscheiden von Mitarbeitenden einen Plan zu haben, jetzt eine Strategie für die nächsten Jahre zu entwickeln: Muss die betreffende Stelle tatsächlich nachbesetzt werden oder hat sich das Aufgabenfeld inzwischen verändert? Möchte die Stadt das hinter der Stelle stehende Leistungsangebot künftig weiterhin in gleicher Form erbringen? Hier wirken also auch Faktoren aus den anderen Prüfaufträgen ein.

Die zentrale Frage lautet daher, wie wir Aufgaben künftig organisieren wollen, damit die Verwaltung dauerhaft für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leistungsfähig

bleibt.

 

An dieser Stelle kommt auch die Digitalisierung ins Spiel. Digitalisierung ist kein Selbstzweck und kein reines Technikprojekt. Sie ist vielmehr ein Werkzeug, um Prozesse neu zu ordnen, Abläufe zu vereinfachen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort. zu entlasten, wo heute Aufwand entsteht, den wir durch digitale Möglichkeiten anders organisieren können. Gerade auch in Zeiten der KI-Entwicklung. Richtig eingesetzt bedeutet Digitalisierung nicht mehr Belastung, sondern mittelfristig Entlastung – organisatorisch und finanziell. Diese Mechanismen wirken sowohl nach innen in die Verwaltung als auch nach außen in Richtung der Bürgerinnen und Bürger.Und auch die Service-Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger möchten wir digitalisieren. Gleichwohl möchten wir für die Bürgerinnen und Bürger „analoge“ Angebote weiterhin aufrechterhalten, die noch nicht so affin im digitalen Segment sind. Natürlich werden die Bürgerinnen und Bürger Ihre Serviceleistungen auch weiterhin zum Beispiel bei uns im Rathaus in Anspruch nehmen können.

 

Flächenentwicklung

Eine langfristig stabile Entwicklung unserer Stadt hängt nicht allein von Einsparungen ab, sondern auch davon, wie wirtschaftliche Entwicklung vor Ort ermöglicht werden kann. Das bedeutet, dass wir uns neben der Ausgabenseite auch intensiv die Einnahmeseite anschauen werden. Deshalb geht es hier nicht um kurzfristige Flächenausweisungen, sondern um eine strategische Betrachtung:

 

Welche Flächen stehen in den kommenden Jahren zur Verfügung?

 

Wie könnten sie genutzt werden?

 

Welche Branchen passen zu unserer Stadt?

 

Und welches Gewerbe passt in welches Gebiet?

 

Welches Gewerbe („stilles Gewerbe“, handwerkliches Gewerbe, …) passt auch zu den Bürgerinnen und Bürgern die im näheren Umfeld wohnen?

 

 

 

Diesen und allen weiteren Prüfaufträgen ist ein gemeinsamer Gedanke vorangestellt:

Wir wollen Entscheidungen auf Grundlage von Fakten treffen – nicht aus kurzfristigem Druck heraus. Und wir wollen entscheiden!

 

 

Haushaltskonsolidierung bedeutet für uns deshalb nicht, heute möglichst viel zu streichen, sondern die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir auch in den kommenden

Jahren handlungsfähig bleiben. Gerade deshalb gehört für uns zu einem verantwortungsvollen Haushalt auch, weiterhin zu investieren: in unsere Infrastruktur, in Bildung, in Digitalisierung und in die Lebensqualität unserer Stadt.

 

Nicht alles gleichzeitig und nicht alles sofort – aber dort, wo Investitionen langfristig Nutzen bringen und Folgekosten vermeiden.

 

Denn: Haushaltsstabilisierung darf nicht bedeuten, unsere Zukunft kaputtzusparen!

 

Die eigentliche Arbeit beginnt mit dem heutigen Beschluss des Haushaltes 2026 erst richtig. Der Finanzausschuss übernimmt hierbei eine zentrale Rolle. Dort wird die

Bearbeitung der Prüfaufträge politisch begleitet werden, ergänzt natürlich um die jeweiligen Fachausschüsse und den dort vertretenen Fachexperten. Der Finanzausschuss wird die Bearbeitung der Prüfaufträge controllen und Entscheidungen vorbereiten - mal leise, mal laut. Es wird intensiv diskutiert und inhaltlich argumentiert werden, und vielleicht werden auch dort hin und wieder eigene Meinungen überdacht.

 

Für mich persönlich waren es die ersten Haushaltsberatungen als „neues“ Ratsmitglied. Ich habe das gewählte Verfahren als äußerst positiv empfunden. Auch unter den schwierigen Rahmenbedingungen eines Haushaltes mit einem Plandefizit von 14,5 Millionen Euro für das Jahr 2026. Abschließend möchte ich mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen – selbstverständlich auch bei meiner eigenen Fraktion – sowie bei der Verwaltung bedanken. Das war eine gute und produktive Zusammenarbeit.

 

So soll es sein.

 

Ganz im Sinne unserer Stadt und für unsere Bürgerinnen und Bürger.

 

Gerne weiter so.

 

Vielen Dank.

 

Maik Blome